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©-Demokratie braucht Inklusion

BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen

Presse-Mitteilung Nr. 9/2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Berlin, 29. August 2018   BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen   Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht […]

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