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Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert Verfasst am 15. October 2019. Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist. Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht […]

Wappen von NRW - ©-Foto Public Domain

Umsetzung des Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen – Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX neu)

Umsetzung des Teilhabegesetzes in Nordrhein-Westfalen Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 von Ottmar Miles-Paul Wappen von NRW Bild: Public Domain Düsseldorf (kobinet)  Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Referentenentwurf für ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erarbeitet, der sich zurzeit in der Verbändeanhörung befindet, also noch vor Einleitung des parlamentarischen Verfahrens. Dieser Referentenentwurf sieht eine Reihe von Landes-Regelungen vor, die erforderlich […]

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