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Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert Verfasst am 15. October 2019. Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist. Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht […]

Rolle rückwärts in Sachen Einkommensbestandsschutz

Rolle rückwärts in Sachen Einkommensbestandsschutz Veröffentlicht am Montag, 5. November 2018 von Ottmar Miles-Paul Logo: NITSA                                   ©-Bild: NITSA Berlin (kobinet) Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sieht einen Einkommensbestandsschutz gem. § 150 SGB IX für diejenigen vor, “in denen sich ausnahmsweise zum Tag des Systemwechsels [01.01.2020] eine höhere Eigenleistung ergeben […]

2018-08-17-„Das neue Gesetz fordert, dass noch stärker die Menschen mit Behinderung im Zentrum der Hilfen stehen, nicht Institutionen“, sagt LWL-Direktor Matthias Löb.- ©-Foto-Stephan Wieland

Hilfen für Menschen mit Behinderung werden neu organisiert

Foto: Stephan Wieland „Das neue Gesetz fordert, dass noch stärker die Menschen mit Behinderung im Zentrum der Hilfen stehen, nicht Institutionen“, sagt LWL-Direktor Matthias Löb. SIEGEN/DÜSSELDORF.   Ab 2020 werden die Änderungen umgesetzt. Vertreter von Behindertenverbänden begrüßen die neuen Regelungen. Was die Landschaftverbände übernehmen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat das sogenannte Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Damit werden künftig Leistungen für Menschen mit Behinderung bei […]

Landesregierung NRW beschloss Ausführungsgesetz

Landesregierung NRW beschloss Ausführungsgesetz Veröffentlicht am Mittwoch, 6. Dezember 2017 von Ottmar Miles-Paul Karl-Josef Laumann Bild: Düsseldorf (kobinet) Langsam aber sicher nimmt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene Fahrt auf. Gestern hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen. “Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir […]

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