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Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert Verfasst am 15. October 2019. Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist. Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht […]

Neuregelungen des BTHG-Bundesteilhabegesetzes ab 1.1.2018

Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes ab 1.1.2018 Veröffentlicht am Dienstag, 2. Januar 2018 von Ottmar Miles-Paul Symbol Paragraf Bild: kobinet/ht Berlin (kobinet) Von den insgesamt vier Stufen des Bundesteilhabegesetzes waren zum 1. Januar 2017 u.a. bereits wichtige Änderungen im Schwerbehindertenrecht in Kraft getreten. Seit 1. Januar 2018 sind nun die Regelungen der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes wirksam. Das Bundesministerium für Arbeit und […]

Landesregierung NRW beschloss Ausführungsgesetz

Landesregierung NRW beschloss Ausführungsgesetz Veröffentlicht am Mittwoch, 6. Dezember 2017 von Ottmar Miles-Paul Karl-Josef Laumann Bild: Düsseldorf (kobinet) Langsam aber sicher nimmt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene Fahrt auf. Gestern hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen. “Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir […]

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