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Beschlossene Änderungen im Sozialgesetzbuch unzureichend?

Beschlossene Änderungen im Sozialgesetzbuch unzureichend? Verfasst am 17. October 2019. Heute fand im Bundestag die abschließende Sitzung zur Änderung des SGB IX und SGB XII statt und es wurden viele Anträge abgelehnt. Nur der Regierungsentwurf wurde mit einigen Änderungen angenommen. Ab 1. Januar 2020 sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, personenzentriert ausgerichtet werden. Damit gibt es keine Unterscheidungen […]

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BSK: Stellungnahme zur Behindertenrechtskonvention

BSK: Stellungnahme zur Behindertenrechtskonvention Veröffentlicht am Donnerstag, 20. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul UNO-Flagge mit Behindertenrechtskonvention Bild: BIZEPS Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) fordert in seiner Stellungnahme zur zweiten Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) u.a., dass es grundsätzlich eine bundeseinheitliche Vorgehensweise für alle Bereiche der Politik geben muss. Leider sei hier der Föderalismus der Bundesländer nicht immer hilfreich. […]

Vereinte Nationen: 12. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention

Pressemitteilung Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Berlin, 10. Juni 2019 Nr. 14/2019 Vereinte Nationen: 12. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention   Vom 11. bis zum 13. Juni findet die 12. Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York statt. Jürgen Dusel wird gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese als Teil […]

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Nur 2.400 Euro Strafe für Schikane in Behindertenwerkstatt

Nur 2.400 Euro Strafe für Schikane in Behindertenwerkstatt Veröffentlicht am Freitag, 7. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul  Grafik zeigt Justitia Bild: Opladen (kobinet) Vor zwei Jahren hat die RTL-Sendung “Team Wallraff” Misshandlungen von behinderten Menschen durch Betreuer*innen in einer Lebenshilfe-Werkstatt publik gemacht und bundesweit Betroffenheit über diese Zustände ausgelöst. Trotz solcher intensiven Recherchen und Bildmaterials mit versteckter Kamera sind die Konsequenzen für die […]

Aktenordner mehrere über & nebeneinander gestapelt im Gerichtssaal

Misshandlung von Behinderten in Leverkusen: Ex-Betreuerin von „Noemi“ erscheint nicht vor Gericht

Misshandlung von Behinderten in Leverkusen: Ex-Betreuerin von „Noemi“ erscheint nicht vor Gericht Leverkusen. Eine ehemalige Mitarbeiterin einer Leverkusener Behindertenwerkstatt sollte sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten, weil sie eine junge Frau drangsaliert haben soll. Doch die 44-Jährige erschien nicht zur Verhandlung. Von Siegfried Grass Es gibt ein Urteil im Fall „Noemi“, der durch die Veröffentlichung einer RTL-Reportage im Februar 2017 zum Skandal […]

Misshandlung von Behinderten in Leverkusen – „Noemi wurde wie ein Hund behandelt“

Leverkusen Die RTL-Sendung „Team Wallraff“ hat vor zwei Jahren Misshandlungen von Behinderten durch Betreuer publik gemacht. Eine 44-Jährige muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Auch das Leverkusener Mädchen Noemi war damals betroffen. Ihre Mutter erzählt, wie es der Tochter heute geht. Von Claudia Hauser Reporterin Millionen Fernsehzuschauer sahen Ende Februar 2017, wie Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt in Leverkusen-Bürrig sich über eine […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Prozess 6.06.2019 – 12 h – AG-leverkusen-Opladen – im Lebenshilfe Leverkusen-Bürrig-Fall

6.06.2019 – 12 h AG-LeverkusenOpladen, Gerichtstr. 9, 51379 Leverkusen-Opladen, -Saal 4 – Strafsache – öffentlich – Im Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der Lebenshilfe-Werkstatt Leverkusen-Bürrig Sind am kommenden Verhandlungstag, Donnerstag, den 6.06.2019 um 12 h für die öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Leverkusen Zeugen und betroffene Menschen mit Einschränkungen geladen? Steht das Urteil schon vor Verhandlungsbeginn fest? Wird hier wirklich Recht […]

Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor

Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor Berlin, 25. März 2019. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am […]

10 Jahre UN BRK – Ist Deutschland rollstuhlgerechter geworden?

10 Jahre UN BRK – Ist Deutschland rollstuhlgerechter geworden? Posted by Svenja Heinecke | Mrz 25, 2019 | Allgemein Vor 10 Jahren am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention in Kraft, die die Rechte von Menschen mit Behinderung verankert. Barrierefreie Zugänglichkeit zu schaffen ist darin eine wichtige Verpflichtung der Vertragsstaaten, die unterzeichnet haben. Wir haben verglichen, ob und […]

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Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht

Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut recht Veröffentlicht am Montag, 18. März 2019 von Ottmar Miles-Paul Markus Igel                           ©-Bild-Markus Igel Karlsruhe (kobinet) “Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz […]

Inklusionskreis ©Aktion Mensch

Inklusion – Koste es, was es wolle!

Inklusion – Koste es, was es wolle! Veröffentlicht am Freitag, 15. März 2019 von Roland Frickenhaus, Dresden Roland Frickenhaus Bild: Roland Frickenhaus Manchmal helfen Bilder, um Zusammenhänge und Sachverhalte zu verdeutlichen: Man stelle sich also unsere Gesellschaft wie einen Reisebus vor. Es geht an den Gardasee. Als nun die ersten Buchungen von Rollstuhlfahrer*innen eingehen, beschließt der Busunternehmer, sich kurzerhand einen Anhänger anzuschaffen, der […]

Viele Redner*innen bei Kundgebung am Potsdamer Platz-Berlin

Viele Redner*innen bei Kundgebung am Potsdamer Platz Veröffentlicht am Mittwoch, 13. März 2019 von Christian Mayer Plakat für die Demo am 15.3. um 11.00 Uhr am Potsdamer Platz Bild: UNgehindert Berlin (kobinet) Weder Bund noch Länder zeigen nach Auffassung des Netzwerk UNgehindert die Entschlossenheit, sich flächendeckend für die Einhaltung der in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebenen Menschenrechte einzusetzen und stehen somit in der Verantwortung, dass […]

Neu – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 6-7/2019) Menschen mit Behinderungen

NeuAus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 6-7/2019) Menschen mit Behinderungen Seitdem die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, sind Fortschritte zu verzeichnen. Mit Blick auf die Lebensbereiche Bildung, Arbeit und Wohnen aber steht die Bundesrepublik mit ihrem ausdifferenzierten System von Förderschulen, Werkstätten und Wohnheimen vor einem ungelösten Konflikt.   Inhalt Mit der Verabschiedung der Konvention über die Rechte von […]

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Pressemitteilung: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – NRW bleibt in der Pflicht

29.01.2019 Nach wie vor gibt es kaum bezahlbare barrierefreie Wohnungen für Menschen mit Behinderungen. © Lukas Kapfer | www.th-10.de Pressemitteilung: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – NRW bleibt in der Pflicht Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat in der ersten Umsetzungsdekade (2009–2019) zwar wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention gut aufgegriffen, aber noch eine beträchtliche Strecke auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft vor sich. Zu diesem Schluss kommt […]

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Das Behörden-Drama um Markus Igel

Das Behörden-Drama um Markus Igel Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2019 von Gerhard Bartz Drei rote Ausrufezeichen Bild: ForseA e.V. Saarbrücken (kobinet) Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es […]

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