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Nur 2.400 Euro Strafe für Schikane in Behindertenwerkstatt

Nur 2.400 Euro Strafe für Schikane in Behindertenwerkstatt Veröffentlicht am Freitag, 7. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul  Grafik zeigt Justitia Bild: Opladen (kobinet) Vor zwei Jahren hat die RTL-Sendung “Team Wallraff” Misshandlungen von behinderten Menschen durch Betreuer*innen in einer Lebenshilfe-Werkstatt publik gemacht und bundesweit Betroffenheit über diese Zustände ausgelöst. Trotz solcher intensiven Recherchen und Bildmaterials mit versteckter Kamera sind die Konsequenzen für die […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Kapitänin Pia Klemp drohen 20 Jahre Haft

Mittwoch, 29. Mai 2019 · von Benjamin Laufer Pia Klemp auf der Brücke der “Sea Watch 3”. Foto: Paul Lovis Wagner Pia Klemp war als Kapitänin an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt. Bald steht sie in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“ vor Gericht. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Wenn Pia Klemp rauskommt, wäre sie fast 60 Jahre alt. Bis […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Prozess 6.06.2019 – 12 h – AG-leverkusen-Opladen – im Lebenshilfe Leverkusen-Bürrig-Fall

6.06.2019 – 12 h AG-LeverkusenOpladen, Gerichtstr. 9, 51379 Leverkusen-Opladen, -Saal 4 – Strafsache – öffentlich – Im Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der Lebenshilfe-Werkstatt Leverkusen-Bürrig Sind am kommenden Verhandlungstag, Donnerstag, den 6.06.2019 um 12 h für die öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Leverkusen Zeugen und betroffene Menschen mit Einschränkungen geladen? Steht das Urteil schon vor Verhandlungsbeginn fest? Wird hier wirklich Recht […]

Recht auf angemessene Vorkehrungen auch im privaten Bereich

Recht auf angemessene Vorkehrungen auch im privaten Bereich Veröffentlicht am Dienstag, 13. November 2018 von Ottmar Miles-Paul Symbol Paragraf Bild: ht Berlin (kobinet) Millionen Menschen mit Behinderung können in Zukunft darauf hoffen, mehr Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und bei Alltagsgeschäften verlangen zu können – und zwar unabhängig vom Grad ihrer Behinderung. Nach einem aktuellen Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das heute in Berlin vorgestellt […]

Bundesarbeitsgericht

EuGH-Urteil – Kirchenjobs ohne Konfession müssen möglich sein

Dieses Urteil könnte Folgen für Hunderttausende Stellen haben. Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Das entschied der EuGH. Wenn kirchliche Arbeitgeber von Stellenbewerbern die Kirchenmitgliedschaft verlangen, muss dies Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland. Dabei hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine […]

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