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Beschlossene Änderungen im Sozialgesetzbuch unzureichend?

Beschlossene Änderungen im Sozialgesetzbuch unzureichend? Verfasst am 17. October 2019. Heute fand im Bundestag die abschließende Sitzung zur Änderung des SGB IX und SGB XII statt und es wurden viele Anträge abgelehnt. Nur der Regierungsentwurf wurde mit einigen Änderungen angenommen. Ab 1. Januar 2020 sollen die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, personenzentriert ausgerichtet werden. Damit gibt es keine Unterscheidungen […]

Nachbesserungen zum Teilhabegesetz gefordert

Nachbesserungen zum Teilhabegesetz gefordert Veröffentlicht am Veröffentlicht am16.10.2019 – 05:00 von AutorHartmut Smikac Berlin (kobinet) Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages bei einer öffentlichen Anhörung am Montag befasst hat. Konkret ging es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch […]

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert Verfasst am 15. October 2019. Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist. Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht […]

Bilanz zum Bundesteilhabegesetz – “Ein riesiger Flop”

Bilanz zum Bundesteilhabegesetz – “Ein riesiger Flop” Behinderte auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, dafür sollte das Bundesteilhabegesetz sorgen. Doch eine erste Bilanz fällt katastrophal aus: Trotz Dumpinglöhnen bleiben die Betroffenen in Werkstätten. Von Tobias Lill Peter Förster/ picture-alliance/ DPA Ein Mitarbeiter in einer Werkstatt für Behinderte in Magdeburg bei der Produktion von Wachskerzen Mittwoch, 28.08.2019   13:32 Uhr Lukas Krämer will dazu gehören. […]

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Neuer Rahmenvertrag für Eingliederungshilfen in Nordrhein-Westfalen

Neuer Rahmenvertrag für Eingliederungshilfen in Nordrhein-Westfalen Veröffentlicht am Veröffentlicht am06.08.2019 von AutorOttmar Miles-Paul Düsseldorf (kobinet) Das Inkrafttreten der Reform der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020 rückt näher und bringt eine Reihe von Veränderungen für behinderte Menschen, Leistungserbringer und Kostenträger. Hierfür müssen neue Rahmenverträge erarbeitet und beschlossen werden, damit die Leistungen entsprechend erbracht und finanziert werden. Während in vielen Bundesländern noch […]

Logo der Lebenshilfe - ein blauer Punkt mit einem blauem fast geschlossenen Kreis sowie daneben das Wort "Lebenshilfe"

Lebenshilfe NRW begrüßt Landesrahmenvertrag

Lebenshilfe NRW begrüßt Landesrahmenvertrag Veröffentlicht am Veröffentlicht am 23.07.2019 von Autor Hartmut Smikac Hürth (kobinet) Die Lebenshilfe NRW begrüßt grundsätzlich, dass anlässlich der zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz greifenden Reformen der Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen heute unterzeichnet wurde. Der Landesvorsitzender der Lebenshilfe NRW, Prof. Dr. Gerd Ascheid stellte aus diesem Anlass fest: „Die lange Zeit der Unsicherheit und des Wartens für die Menschen […]

Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen wird unterzeichnet

Landesrahmenvertrag für Nordrhein-Westfalen wird unterzeichnet Veröffentlicht am Veröffentlicht am23.07.2019 von Autor Ottmar Miles-Paul Wappen von Nordrhein-Westfalen Foto: Public Domain Düsseldorf (kobinet) Heute werden Vertreter*innen der Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL), der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände und der öffentlichen und der privatgewerblichen Leistungsanbieter einen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Düsseldorf unterzeichnen. Beteiligt an den Vertragsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland waren auch die Interessenvertretungen […]

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BTHG-Gesetzeslücke schafft Benachteiligung

BTHG-Gesetzeslücke schafft Benachteiligung Berlin, 17. Mai 2019 Der Deutsche Behindertenrat (DBR) weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen […]

Lebenshilfe NRW kritisiert Landschaftsverbände

Lebenshilfe NRW kritisiert Landschaftsverbände Veröffentlicht am Donnerstag, 4. April 2019 von Hartmut Smikac Lebenshilfe NRW trifft Claudia Middendorf Bild: Philipp Peters/Lebenshilfe NRW Leverkusen (kobinet) Am Mittwoch trafen sich in Leverkusen die Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes NRW, Claudia Middendorf, mit Vertretern der Lebenshilfe, um über die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu sprechen. Die Vertreter der Lebenshilfe, die sich aus Angehörigen […]

Teilhabeabbau durch Verschlechterung? – Petition gestartet

Seitens der Bundesregierung sind Änderungen geplant, die bereits von vielen Verbänden kritisiert wurden, da diese eine Verschlechterung in der Bewertung des Schwerbehindertengrades mit sich bringen könnte.  Vor rund einem Monat hatten wir über das Thema bereits berichtet und in einem Artikel die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit veröffentlicht (hier nachzulesen: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/22-unsere-apps/885-beitrag-20190121-01). Mittlerweile ist im Internet eine Petition […]

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Das Behörden-Drama um Markus Igel

Das Behörden-Drama um Markus Igel Veröffentlicht am Sonntag, 20. Januar 2019 von Gerhard Bartz Drei rote Ausrufezeichen Bild: ForseA e.V. Saarbrücken (kobinet) Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es […]

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Bericht zu Maßnahmen des BTHG

Bericht zu Maßnahmen des BTHG Veröffentlicht am Dienstag, 15. Januar 2019 von Hartmut Smikac Paragraphen Bild: omp Berlin (hib/kobinet) Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) als Unterrichtung (19/6929) vorgelegt. Laut Bundesteilhabegesetz muss das Bundesarbeitsministerium dem Bundestag und dem Bundesrat in den Jahren 2018, 2019 und 2022 über Maßnahmen nach den Vorgaben […]

Kernpunkte für Rahmenvertragsverhandlungen

Kernpunkte für Rahmenvertragsverhandlungen Veröffentlicht am Donnerstag, 29. November 2018 von Ottmar Miles-Paul Symbol Paragraf   Bild: ht Berlin (kobinet) In § 131 des Bundesteilhabegesetzes ist geregelt, dass die Träger der Eingliederungshilfe auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu Leistungen der Eingliederungshilfe schließen. In § 131 Absatz 2 wird ausdrücklich betont: “Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit […]

Deckblatt dieser Studie   ©-Bild Kopie des Deckblattes H. Smikac

Studie zur Wirkungsprognose des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht

Studie zur Wirkungsprognose des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht Veröffentlicht am Samstag, 24. November 2018 von Hartmut Smikac Deckblatt dieser Studie   Bild: Kopie des Deckblattes / H. Smikac Jülich / Bonn (kobinet) Nach Informationen der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft hat das infas Institut für angewandte  Sozialwissenschaft eine Machbarkeitsstudie zur Wirkungsprognose des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Im Rahmen der Wirkungsprognose (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BTHG) sollte begleitend zur […]

Revolution statt Reform!

Revolution statt Reform! Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2018 von Roland Frickenhaus, Dresden Roland Frickenhaus Bild: Roland Frickenhaus Mit dem 03. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, steht wieder einer dieser schicken Gedenktage im Kalender, an denen es sich für die behindertenpolitischen Sprecher der Parteien und die Vertreter von Institutionen und Verbänden immer ganz gut macht, wenn sie Nettigkeiten von sich […]

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