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Inklusionsgruppe Wiesdorf

#nixklusion

gegen Etikettenschwindel

Schlichter statt Richter – Schlichtungsstelle BGG legt zweiten Jahresbericht vor

Schlichter statt Richter – Schlichtungsstelle BGG legt zweiten Jahresbericht vor Ergebnis: Schlichtungsstelle fest etabliert – Schlichtungen auf Augenhöhe statt langwierige Gerichtsverfahren Ausgabejahr 2019      Datum 03.04.2019 Heute hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte […]

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Zwischenbericht zum Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention

Zwischenbericht zum Aktionsplan der UN-Behindertenrechtskonvention Verfasst am 01. November 2018. Mittlerweile liegt der Bundesregierung der Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vor. Der Nationale Aktionsplan (NAP) definiert Aktionen, die zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erledigt wurden, offen oder in Bearbeitung sind. Der Zwischenbericht steht hier unter der Drucksache 19/5260 (PDF- Download) als Download bereit. Ausgewertet wurden in dem Bericht 175 Maßnahmen aus NAP […]

©-Demokratie braucht Inklusion

BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen

Presse-Mitteilung Nr. 9/2018 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Berlin, 29. August 2018   BGG-Schlichtungsstelle auch zuständig bei Konflikten über Sozialleistungen   Die unabhängige Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) kann auch eingeschaltet werden, wenn es um Konflikte bei der Genehmigung von Sozialleistungen geht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens des Professors für Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht […]

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