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Vereinte Nationen: 12. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention

Pressemitteilung Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Berlin, 10. Juni 2019 Nr. 14/2019 Vereinte Nationen: 12. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention   Vom 11. bis zum 13. Juni findet die 12. Vertragsstaatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York statt. Jürgen Dusel wird gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales Kerstin Griese als Teil […]

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Nur 2.400 Euro Strafe für Schikane in Behindertenwerkstatt

Nur 2.400 Euro Strafe für Schikane in Behindertenwerkstatt Veröffentlicht am Freitag, 7. Juni 2019 von Ottmar Miles-Paul  Grafik zeigt Justitia Bild: Opladen (kobinet) Vor zwei Jahren hat die RTL-Sendung “Team Wallraff” Misshandlungen von behinderten Menschen durch Betreuer*innen in einer Lebenshilfe-Werkstatt publik gemacht und bundesweit Betroffenheit über diese Zustände ausgelöst. Trotz solcher intensiven Recherchen und Bildmaterials mit versteckter Kamera sind die Konsequenzen für die […]

Aktenordner mehrere über & nebeneinander gestapelt im Gerichtssaal

Misshandlung von Behinderten in Leverkusen: Ex-Betreuerin von „Noemi“ erscheint nicht vor Gericht

Misshandlung von Behinderten in Leverkusen: Ex-Betreuerin von „Noemi“ erscheint nicht vor Gericht Leverkusen. Eine ehemalige Mitarbeiterin einer Leverkusener Behindertenwerkstatt sollte sich wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten, weil sie eine junge Frau drangsaliert haben soll. Doch die 44-Jährige erschien nicht zur Verhandlung. Von Siegfried Grass Es gibt ein Urteil im Fall „Noemi“, der durch die Veröffentlichung einer RTL-Reportage im Februar 2017 zum Skandal […]

Misshandlung von Behinderten in Leverkusen – „Noemi wurde wie ein Hund behandelt“

Leverkusen Die RTL-Sendung „Team Wallraff“ hat vor zwei Jahren Misshandlungen von Behinderten durch Betreuer publik gemacht. Eine 44-Jährige muss sich deshalb nun vor Gericht verantworten. Auch das Leverkusener Mädchen Noemi war damals betroffen. Ihre Mutter erzählt, wie es der Tochter heute geht. Von Claudia Hauser Reporterin Millionen Fernsehzuschauer sahen Ende Februar 2017, wie Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt in Leverkusen-Bürrig sich über eine […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Kapitänin Pia Klemp drohen 20 Jahre Haft

Mittwoch, 29. Mai 2019 · von Benjamin Laufer Pia Klemp auf der Brücke der “Sea Watch 3”. Foto: Paul Lovis Wagner Pia Klemp war als Kapitänin an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt. Bald steht sie in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“ vor Gericht. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft. Wenn Pia Klemp rauskommt, wäre sie fast 60 Jahre alt. Bis […]

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Prozess 6.06.2019 – 12 h – AG-leverkusen-Opladen – im Lebenshilfe Leverkusen-Bürrig-Fall

6.06.2019 – 12 h AG-LeverkusenOpladen, Gerichtstr. 9, 51379 Leverkusen-Opladen, -Saal 4 – Strafsache – öffentlich – Im Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der Lebenshilfe-Werkstatt Leverkusen-Bürrig Sind am kommenden Verhandlungstag, Donnerstag, den 6.06.2019 um 12 h für die öffentliche Verhandlung am Amtsgericht Leverkusen Zeugen und betroffene Menschen mit Einschränkungen geladen? Steht das Urteil schon vor Verhandlungsbeginn fest? Wird hier wirklich Recht […]

Benachteiligungsverbot sichtbar machen

Benachteiligungsverbot sichtbar machen Veröffentlicht am Donnerstag, 23. Mai 2019 von Hartmut Smikac Bild des Grundgesetzes Bild: Berlin (kobinet) Anlässlich des 70jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai hat sich Ottmar Miles-Paul im Namen des NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, gewandt und die bessere Sichtbarmachung des Benachteiligungsverbots […]

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BTHG-Gesetzeslücke schafft Benachteiligung

BTHG-Gesetzeslücke schafft Benachteiligung Berlin, 17. Mai 2019 Der Deutsche Behindertenrat (DBR) weist auf eine gravierende Lücke im aktuellen Änderungsgesetz zu den Sozialgesetzbüchern IX und XII hin und fordert deren Beseitigung. Dies betrifft Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben und ein sogenanntes Taschengeld erhalten. Nach alter Rechtslage bleibt den Bewohner*innen bislang monatlich ein Taschengeld von mindestens 114 Euro zur individuellen […]

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Zustimmung zum Grundgesetz – Ergänzungen gewünscht

Zustimmung zum Grundgesetz – Ergänzungen gewünscht Veröffentlicht am Montag, 13. Mai 2019 von Hartmut Smikac Paragraphenzeichen Bild: omp Berlin (kobinet) Das Grundgesetz stellt für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland dar. In einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes teilten 86 Prozent diese Auffassung. Insgesamt 79 Prozent der Befragten stimmten […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Versorgung – Patienten mit Behinderungen müssen sich gedulden

Versorgung Patienten mit Behinderungen müssen sich gedulden Behandlungszentren für Patienten mit Behinderungen sollen die Versorgung verbessern. Doch die Selbstverwaltung lahmt. BERLIN. Ansätze für eine bessere Versorgung von erwachsenen Menschen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen bleiben in den Mühlen der Selbstverwaltung hängen. Die Koalition hat 2015 im Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) die Grundlage für Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren […]

Flagge Europa ©-Foto- Public Domain

EU verabschiedet Europäisches Barrierefreiheitsgesetz

EU verabschiedet Europäisches Barrierefreiheitsgesetz 09.04.2019 (Kommentare: 0) Heute hat der European Accessibility Act (EAA), das Europäische Barrierefreiheitsgesetz, die letzte Hürde im politischen Prozess genommen. Brüssel/Berlin. Nach gut drei Jahren hat der Ministerrat der EU dem Kompromisstext aus den Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission zugestimmt. Das Parlament hatte bereits am 13. März vorgelegt. […]

Lebenshilfe NRW kritisiert Landschaftsverbände

Lebenshilfe NRW kritisiert Landschaftsverbände Veröffentlicht am Donnerstag, 4. April 2019 von Hartmut Smikac Lebenshilfe NRW trifft Claudia Middendorf Bild: Philipp Peters/Lebenshilfe NRW Leverkusen (kobinet) Am Mittwoch trafen sich in Leverkusen die Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes NRW, Claudia Middendorf, mit Vertretern der Lebenshilfe, um über die Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu sprechen. Die Vertreter der Lebenshilfe, die sich aus Angehörigen […]

Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor

Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor Berlin, 25. März 2019. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am […]

Schlichter statt Richter – Schlichtungsstelle BGG legt zweiten Jahresbericht vor

Schlichter statt Richter – Schlichtungsstelle BGG legt zweiten Jahresbericht vor Ergebnis: Schlichtungsstelle fest etabliert – Schlichtungen auf Augenhöhe statt langwierige Gerichtsverfahren Ausgabejahr 2019      Datum 03.04.2019 Heute hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – ihren zweiten Jahresbericht veröffentlicht. Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle BGG beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel. Sie hilft seit 2016 dabei, Konflikte […]

10 Jahre UN BRK – Ist Deutschland rollstuhlgerechter geworden?

10 Jahre UN BRK – Ist Deutschland rollstuhlgerechter geworden? Posted by Svenja Heinecke | Mrz 25, 2019 | Allgemein Vor 10 Jahren am 26. März 2009 trat in Deutschland die Behindertenrechtskonvention in Kraft, die die Rechte von Menschen mit Behinderung verankert. Barrierefreie Zugänglichkeit zu schaffen ist darin eine wichtige Verpflichtung der Vertragsstaaten, die unterzeichnet haben. Wir haben verglichen, ob und […]

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