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Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert Verfasst am 15. October 2019. Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist. Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Petition zum Versorgungsausgleich an den Bundestag Veröffentlicht am Donnerstag, 2. Mai 2019 von Ottmar Miles-Paul Heinrich Buschmann Bild: MMB Jockgrim / Berlin (kobinet) Heinrich Buschmann, der sich u.a. bei Mobil mit Behinderung engagiert, hat an den Deutschen Bundestag eine Petition zum Versorgungsausgleich gerichtet, die noch bis zum 27. Mai unterstützt werden kann. Was sich hinter der mit der Petition angestrebten Änderung des § 35 Versorgungsausgleichsgesetz […]

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Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren

Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren Verfasst am 07. February 2019. Die Diskussionen um das Rentenpacket waren offensichtlich harmlos, wenn man dazu die Diskussionen um die Grundrente sieht. Die ersten Forderungen werden laut. So fordert paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren. Fordert? Nein, der Paritätische schlägt vor. Die Forderung des paritätischen geht noch weiter: Der Paritätische fordert (O-Ton aus der […]

©-CC0 Public Domain - Freie kommerzielle Nutzung - Kein Bildnachweis nötig

Rentner sollen bis zu 447 Euro mehr im Monat ab 1. Januar 2021 Grundrente bekommen?

Arbeitsminister Heil legt Konzept vor: Rentner sollen bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen Berlin Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Union und SPD haben daher in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Jetzt liegt ein konkretes Konzept vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die […]

Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket

Bundesrat verlangt Korrekturen am Rentenpaket Verfasst am 29. October 2018. Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung am 19 Oktober 2018, Kritik am Rentenpaket ausgeübt. Zwar begrüßt dieser, dass vor allem auch die Situation der Menschen mit Erwerbsminderung verbessert werden soll, fordert aber zugleich, dass auch Bestandsrentner von 2001 -2014 in die geplanten Verbesserungen der Erwerbsminderung mit einbezogen werden müssen. Weiteren Handlungsbedarf […]

Enttäuschung für Erwerbsminderungsrentner

Enttäuschung für Erwerbsminderungsrentner Veröffentlicht am Samstag, 15. September 2018 von Hartmut Smikac Gerwin Matysiak Bild: BSK Krautheim (kobinet) Erwerbsminderungsrentner werden 2019 enttäuscht merken, das es für sie keine Verbesserungen außerhalb der möglichen durch Rentenerhöhung zur Jahresmitte gibt sondern eine Verschlechterung, das stellte der Bundesvorsitzenden des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter, Gerwin Matysiak, kürzlich im Bezug auf die Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag mit Blick auf die […]

Besucher in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz - Die Bundesregierung kürzt Opferrenten, um 4.000 Euro zu sparen. (Quelle Reuters)

Regierung kürzt NS-Opfern die Rente – weil sie im Heim sind

Bund spart insgesamt 4.000 Euro  monatlich Regierung kürzt NS-Opfern die Rente – weil sie im Heim sind Besucher in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz: Die Bundesregierung kürzt Opferrenten, um 4.000 Euro zu sparen. (Quelle: Reuters) Wegen ihres Aufenthalts im Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigungen gekürzt. Der finanzielle Bedarf habe sich geändert. Da sie nun im […]

Bei vielen Menschen kommt der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland nicht an (Symbolbild) ©- Foto imago imagebroke rimageBROKER Jan Tepass

Jahresgutachten zur sozialen Lage – Paritätischer sieht Bevölkerungsteile von Wirtschaftsaufschwung abgehängt

Berlin  Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf sehr niedrigem Niveau. Trotzdem sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband große Teile der Bevölkerung vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung abgehängt Dies bedeute “eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland”, erklärte der Verband zu seinem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland. Der Verband forderte “ein soziales Reform- und Investitionsprogramm”, um dem entgegenzuwirken. […]

Grundrente armutspolitisch wirkungslos

Grundrente armutspolitisch wirkungslos Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 von Hartmut Smikac Grafik zeigt Logo des Paritätischen Bild: Berlin (kobinet) Nach einer Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Konzept der „Grundrente“ könnte diese armutspolitisch wirkungslos sein. In einer Presseinformation  kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Sondierenden aus Union und SPD zur Einführung einer „Grundrente“ als „dreisten Etikettenschwindel“ und „armutspolitisch wirkungslos“. „Die Voraussetzungen sind […]

Skandal um Doppelsteuer: Wie der Staat bei Rentnern zweimal kassiert

 – Rente wird zunehmend versteuert, dafür soll die Besteuerung von Renten sinken. – Dadurch kommt es teilweise zu einer doppelten Besteuerung, weil Anhebung bzw. Senkung ungleichmäßig verlaufen. – Experten halten das für verfassungswidrig. – Die Regierungsparteien wollen Gerichtsentscheidungen abwarten, statt die Gesetze anzupassen. – Klagen ist allerdings schwierig und langwierig. Rita Wally ist seit diesem Jahr Rentnerin. Wie andere auch, […]

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