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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Angehörigenentlastung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Angehörigenentlastung Veröffentlicht am Veröffentlicht am 14.08.2019 von AutorOttmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen, so dass es im Herbst im Bundestag und Bundesrat behandelt werden kann. Neben der Entlastung von Kindern von pflegebedürftigen Angehörigen sieht der Gesetzentwurf auch ein Budget für Ausbildung und entfristung […]

Ein Skandal, von dem keiner spricht, weil kaum jemand davon weiß

Schwerbehinderte erfahren oft nichts von ihren Rechtsansprüchen, weil Behörden deutsche Gesetze einfach durch Nichtberatung der Leistungsberechtigten boykottieren, obwohl sie eine Beratungs- und Informationspflicht haben. So läuft es auch an vielen Orten mit dem Persönlichen Budget für Schwerbehinderte, von dem man als Betroffener nichts erfährt. Der Rechtsanspruch besteht zwar in ganz Deutschland schon seit 2008, aber selbst in offiziellen Beratungsstellen und Sozialrechtsanwaltskanzleien […]

2018-10-02-Behördliche Gewalt statt Selbstbestimmung- Wegweiser - Bundesteilhabegesetz - Sozialhilfe -  ©-Bild  NITSA

Behördliche Gewalt statt Selbstbestimmung

Behördliche Gewalt statt Selbstbestimmung Veröffentlicht am Montag, 1. Oktober 2018 von Andreas Vega Wegweiser: Bundesteilhabegesetz – Sozialhilfe                                         ©-Bild  NITSA Der Bezirk Oberbayern tut sich aktuell bei der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention wieder besonders hervor. Antragsteller*innen sollen von Sachbearbeiter*innen der Sozialverwaltung in der eigenen Wohnung […]

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