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Heimbewohner*innen werden zu Mieter*innen

Heimbewohner*innen werden zu Mieter*innen Veröffentlicht am Veröffentlicht am05.11.2019 – 06:00 von AutorOttmar Miles-Paul Bild von der Veranstaltung Foto: Ingrid König ZsL Mainz Mainz (kobinet) Zum 1. Januar 2020 tritt die große Reform der Eingliederungshilfe in Kraft, die mit dem Bundesteilhabegesetz Ende 2016 verabschiedet wurde. Dies war Anlass genug für das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) und die dort ansässige ergänzende unabhängige […]

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert

Anhörung im Reichstag erklärt UN-BRK als gescheitert Verfasst am 15. October 2019. Gestern fand die öffentliche Anhörung zu den geplanten Änderungen im Sozialgesetzbuch IX und XII statt. In der Anhörung wurde sehr deutlich gemacht, dass seitens der Bundesregierung und der resultierenden Gesetze, die Bundesrepublik Deutschland noch weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist. Weniger bekannt ist dabei, dass das Schwerbehindertenrecht […]

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Angehörigenentlastung

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Angehörigenentlastung Veröffentlicht am Veröffentlicht am 14.08.2019 von AutorOttmar Miles-Paul Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen, so dass es im Herbst im Bundestag und Bundesrat behandelt werden kann. Neben der Entlastung von Kindern von pflegebedürftigen Angehörigen sieht der Gesetzentwurf auch ein Budget für Ausbildung und entfristung […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Petition zum Versorgungsausgleich an den Bundestag Veröffentlicht am Donnerstag, 2. Mai 2019 von Ottmar Miles-Paul Heinrich Buschmann Bild: MMB Jockgrim / Berlin (kobinet) Heinrich Buschmann, der sich u.a. bei Mobil mit Behinderung engagiert, hat an den Deutschen Bundestag eine Petition zum Versorgungsausgleich gerichtet, die noch bis zum 27. Mai unterstützt werden kann. Was sich hinter der mit der Petition angestrebten Änderung des § 35 Versorgungsausgleichsgesetz […]

Puzzle Haus aus Geldscheinen

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft

Urteil: Behinderte BAföG Studentin bekommt Zuschuss für Unterkunft Verfasst am 09. April 2019. Danach können behinderte Studierende, die Bafög erhalten und wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung benötigen, noch zusätzlich zum Bafög Eingliederungsleistung als Zuschuss für die Unterkunftskosten bekommen. Keine Eingliederungsleistungen werden gezahlt, wenn ein Anspruch auflaufende Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes besteht. Am 4 April 2019 hat dieses der 8. […]

Ein Mensch steht auf einem Paragrafen-Zeichen - ©-Bild  www.pixelio.de-

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen

Hartz IV Urteil: BSG kippt Mietobergrenzen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern […]

Sozialhilfeträger muss Integrationshilfe zahlen

Sozialhilfeträger muss Integrationshilfe zahlen Veröffentlicht am Dienstag, 5. März 2019 von Ottmar Miles-Paul Symbol Paragraf     ©-Bild: ht Detmold (kobinet) Wer wie viel zur Integrationshilfe von behinderten Schüler*innen beitragen muss, das hat in letzter Zeit immer wieder die Gerichte beschäftigt. Das Detmolder Sozialgericht hat nun entschieden, dass ein Sozialhilfeträger sich nicht einfach verweigern darf, weil er mit den Maßnahmen der Schule unzufrieden ist. […]

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Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Im Kabinett beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer! Heute hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der […]

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Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren

Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren Verfasst am 07. February 2019. Die Diskussionen um das Rentenpacket waren offensichtlich harmlos, wenn man dazu die Diskussionen um die Grundrente sieht. Die ersten Forderungen werden laut. So fordert paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrente schon nach 25 Beitragsjahren. Fordert? Nein, der Paritätische schlägt vor. Die Forderung des paritätischen geht noch weiter: Der Paritätische fordert (O-Ton aus der […]

6,56 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

6,56 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen 31. Januar 2019 Knapp 2,19 Millionen Arbeitslose gab es im November 2018. Doch mit rund 6,56 Millionen lebten dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. […]

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Rentner sollen bis zu 447 Euro mehr im Monat ab 1. Januar 2021 Grundrente bekommen?

Arbeitsminister Heil legt Konzept vor: Rentner sollen bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen Berlin Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr Geld bekommen als jemand, der das nicht getan hat. Union und SPD haben daher in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Jetzt liegt ein konkretes Konzept vor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die […]

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit, ob der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas wegnehmen darf. ©-Foto: Actionpress / Eva Z. Genthe

Ergebnis einer Onlinebefragung – Drohender Wohnungsverlust durch Hartz-IV-Sanktionen

Ergebnis einer Onlinebefragung – Drohender Wohnungsverlust durch Hartz-IV-Sanktionen Dienstag, 15. Januar 2019 · von Benjamin Laufer, Jonas Füllner Das Verfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit, ob der Staat vom Existenzminimum überhaupt noch etwas                                                                wegnehmen darf. […]

Hartz IV Sanktionen abschaffen

Hartz IV Sanktionen abschaffen Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Januar 2019 von Ottmar Miles-Paul Verena Bentele Bild: Hans Buttermilch/Susie Knoll Berlin (kobinet) “Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig”. Das erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der gestrigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht, bei der der Verband als Sachverständiger geladen war. Aus Sicht des VdK verstoßen die aktuellen gesetzlichen […]

Gegen #Heimzwang und Lohndumping in der Behindertenassistenz - ©-Foto: AbilityWatch

Solidaritätsdemo für Markus Igel 24.01.2019 — 11 h — in Saarbrücken

Solidaritätsdemo für Markus Igel in Saarbrücken Veröffentlicht am Montag, 14. Januar 2019 von Ottmar Miles-Paul Plakat zur Demo am 24.1.2019 in Saarbrücken                               ©-Bild: AbilityWatch Saarbrücken (kobinet) “Aufruf zur Demo am 24. Januar um 11 Uhr vor dem Landesamt für Soziales, Hochstraße 67, in 66115 Saarbrücken – Gegen #Heimzwang und […]

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